Allgemeine Geschäftsbedingungen Verbandsgemeinde Trier-Land, Körperschaft des öffentlichen Rechtes, Kylltalbad Kordel, für das Online-Tool zur Reservierung und Bezahlung der öffentlichen Badezeitfenster

§ 1 Begriffsdefinition und Geltungsbereich

Die Bestellung wird stets einzig und allein nach den zum Zeitpunkt der Bestellung jeweils gültigen AGB ausgeführt.
Entgegenstehende oder abweichende Bedingungen des Bestellers werden nicht anerkannt, es sei denn, einer solchen Bestimmung wird ausdrücklich im Einzelfall schriftlich zugestimmt.

§ 2 Vertragsschluss

  1. Die Reservierung und Bezahlung der öffentlichen Badezeitfenster kann über die Homepage der Verbandsgemeinde Trier-Land im dortigen Online-Tool erfolgen. Die Buchung erfolgt sodann für das gewählte Badezeitfenster, zu einem festen Termin, mit einer bestimmten Verweildauer im Bad.
  2. Ein Vertragsschluss kommt zustande, indem die Bestellung im Wege einer Auftragsbestätigung/Buchungsbestätigung/Terminbestätigung/Rechnung per E-Mail angenommen wird.
  3. Die Verbandsgemeinde Trier-Land, Körperschaft des öffentlichen Rechtes, behält sich vor, eine Bonitätsprüfung, welche auch noch nach Vertragsschluss durchgeführt werden kann, vorzunehmen und bei einer negativen Rückmeldung hierzu einen Rücktritt vom Vertrag auszusprechen. Gleichzeitig wird sich der Rücktritt vom Vertrag vorbehalten, sollten technische Gründe wie Datenfehler gegeben sein, welche dazu führen, dass eine Bestellung nicht ausgeführt werden kann.
  4. Die angegebenen Preise sind in Euro ausgewiesen und verstehen sich incl. der gesetzlich vorgeschriebenen Mehrwertsteuer. Preisänderungen sowie Änderungen aus organisatorischen Gründen bleiben vorbehalten.

§ 3 Kündigung/Nichtteilnahme

Wenn der Vertragspartner die Reservierung des gebuchten Badezeitfensters nicht in Anspruch nimmt, oder das Bad vorzeitig verlässt, so verfällt dieses. Es besteht keine Möglichkeit, diese Zeiteinheit auf einen anderen Termin zu übertragen, auch nicht bei kurzfristigen Erkrankungen und anderen Widrigkeiten.

§ 4 Zahlungsbedingungen

  1. Die Zahlung erfolgt über Paydirekt.
  2. Mit Abschluss des Vertrages ist die Zahlung des Kaufpreises sofort fällig. Im Falle eines nicht rechtzeitigen Zahlungseinganges hat die Verbandsgemeinde Trier-Land das Recht, das betreffende Badezeitfenster an einen anderen Interessenten zu vergeben.
  3. Die Geltendmachung der Aufrechnung und eines Zurückbehaltungsrechtes ist ausgeschlossen, es sei denn, die Gegenforderung ist unstreitig oder rechtskräftig festgestellt worden.
  4. Beiträge für Badezeitfenster, welche nicht für den öffentlichen Badebetrieb freigegeben werden, werden voll zurückgezahlt.
  5. Der Eintritt für das Kylltalbad Kordel beträgt 3,50 Euro (ermäßigt für Kinder/Studenten und für Schwerbehinderte ab 50 % GdB 2,00 Euro). Darüber hinaus gelten keine weiteren Ermäßigungen.
  6. Wert- und Jahreskarten sowie sonstige Sonderkarten, die in einer normalen Saison zu Vergünstigungen im Eintritt führen, können während des eingeschränkten Corona-Betriebs nicht genutzt werden.

§ 5 Widerrufsrecht

Für die Onlinebuchung von öffentlichen Badezeitfenstern besteht kein Widerrufsrecht. Gemäß § 312 g Abs. 2 Nr. 9 BGB besteht ein Widerrufsrecht nicht bei Verträgen zur Erbringung weiterer Dienstleistungen im Zusammenhang mit Freizeitbetätigungen, wenn der Vertrag für die Erbringung einen spezifischen Termin oder Zeitraum vorsieht.

Die Verbandsgemeinde Trier-Land kann von der angebotenen Leistung zurücktreten aufgrund von ihr nicht zu vertretenden Gründen.

§ 6 Datenschutz

Im Rahmen der Abwicklung der Verträge werden die Daten des Vertragspartners erhoben. Hierbei werden insbesondere die Vorschriften des Bundesdatenschutzgesetzes, des Telemediagesetzes und der EU-Datenschutzgrundverordnung beachtet. Einer Erhebung, Verarbeitung oder Nutzung von Bestands- und Nutzungsdaten erfolgt ohne Einwilligung nur soweit, als dies für die Abwicklung des Vertragsverhältnisses und für die Abrechnung der Inanspruchnahme von Telemedien unbedingt notwendig ist.

Sofern keine gesonderte Einwilligung vorliegt, werden die Daten nicht für Zwecke der Werbung, Markt- oder Marktforschung eingesetzt bzw. genutzt.

Des Weiteren gelten die Datenschutzbestimmungen welche auf der Homepage unter https://www.trier-land.de/vg_trier_land/Kontakt/Datenschutzerkläerung/eingesehen werden können.

Ferner besteht die Möglichkeit, dass der Vertragspartner sich jederzeit über die gespeicherten Daten informieren, diese ändern oder diese löschen kann. Die Daten, die nur mit der Einwilligung gespeichert oder verarbeitet werden dürfen, werden, sobald die Einwilligung widerrufen wird, vollständig gelöscht.

§ 7 Schlussbestimmungen

Sollten sich einzelne Bestimmungen des jeweiligen Vertrages ganz oder teilweise als unwirksam oder undurchführbar erweisen oder infolge Änderungen der Gesetzgebung nach Vertragsabschluss unwirksam oder undurchführbar werden, bleiben die übrigen Vertragsbestimmungen und die Wirksamkeit des Vertrages im Ganzen hiervon unberührt. An die Stelle der unwirksamen oder undurchführbaren Bestimmungen soll die wirksame und durchführbare Bestimmung treten, die dem Sinn und Zweck der nichtigen Bestimmung möglichst nahekommt. Entsprechendes gilt soweit sich herausstellen sollte, dass der jeweilige Vertrag eine Regelungslücke enthält.